Statistik: Verfasst von Matz Nochtgren — 14. Okt 2012, 23:37

Statistik: Verfasst von Gonzo — 13. Okt 2012, 12:52

Statistik: Verfasst von goldenbox — 11. Okt 2012, 12:57

Rainer Wendt wird im Zusammenhang mit dem Unwort des Jahres 2008 von der Jury gerügt, da er Kritiker des BKA-Gesetzes als „Karlsruhe-Touristen“ bezeichnete. Dies wurde als „bedenkliches Verständnis der Grundrechte“ gewertet.[5]

Nach einem Interview in der Leipziger Volkszeitung vom 21. Februar 2009[6] wurde gegen ihn die Verpflichtung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erwirkt, der er am 17. April 2009 nachkam. Wendt hatte behauptet, während der Auseinandersetzungen zwischen Kriminellen und Leipziger Sicherheitsfirmen, dass auch innerhalb der Leipziger Sicherheitsfirma „P.E.A.S. GmbH“ „etliche Verbrecher“[7] arbeiten würden und dass sie eine „Unsicherheitsfirma“[7] wäre. Diese Behauptungen darf er seitdem nicht mehr öffentlich äußern.[8]

Kritik an Verfassungsorganen und Politikern

Im Jahr 2010 bezeichnete Wendt den ehemaligen Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse als „die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments“,[9] weil dieser sich am 1. Mai 2010 in Berlin-Prenzlauer Berg an einer Sitzblockade gegen einen Aufzug von rund 700 Rechtsextremisten beteiligt hatte.[9] Am 23. Februar 2011 bezeichnete Wendt in der neurechten Zeitung Junge Freiheit [sic!] Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse als „Totalausfall“ und forderte dessen Rücktritt. Thierse hatte das Vorgehen der Polizei gegen linke und rechte Demonstranten in Dresden kritisiert.

Am 24. Februar 2012 äußert sich Wendt in der Neue Osnabrücker Zeitung nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolle des Zugriffs auf Telekommunikationsdaten mit den Worten "Es darf nicht sein, dass die Politik tatenlos zusieht, wie uns das Gericht die Hände bindet." und stellt sich damit gegen die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus fordert er "Die Ermittler sollten jetzt spähen, so viel es geht, sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen." .

Polizeitaktische Forderungen
Demonstrationen

Am 1. Oktober 2010 sagte er zu dem Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken bei den Demoszu Stuttgart 21: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie.“[10] Anm.: Dabei verlor ein Senior das Augenlicht. Wehtun soll es also...

In Folge der Krawalle bei einer in Hamburg stattgefundenen Anti-Nazi-Demo sagte Wendt am 4. Juni 2012 der BILD-Zeitung: "Sicherer für die Einsatzkräfte wäre eine Waffe, die bereits aus der Distanz eingesetzt werden könnte. Wenn Wasserwerfer nicht mehr reichten, müssen die Beamten Gummigeschosse einsetzen."[11] Auf den Tag genau fünf Jahre zuvor, am 4. Juni 2007, hatte Wendt mit der gleichen Begründung in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung den zukünftigen Einsatz von Gummiwucht- und Gummischrotgeschosse gefordert.[12]

Die Gewerkschaft der Polizei reagierte mit scharfer Kritik auf die Forderung Wendts. Frank Richter erklärte in diesem Zusammenhang: "Die Polizei muss bei Demonstrationen mit aller Entschiedenheit gegen militante Gewalttäter vorgehen, aber wir leben in Deutschland nicht in einem Bürgerkrieg. Wir sollten ihn auch nicht herbeireden."[13] Richter betonte weiterhin „Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar“ Die GdP wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Gummigeschosse in der Vergangenheit in Europa vor allem in Krisenregionen zum Einsatz gekommen seien. Allein in Nordirland wurden zwischen 1970 und 2005 durch Gummigeschosse 17 Menschen getötet. Zudem gebe es immer wieder Schwerverletzte zu beklagen. Wegen der fehlenden Zielgenauigkeit fänden sich unter den Opfern oft auch Unbeteiligte.[14]
Fußballstadien

Am 29. Mai 2012 forderte Wendt die Abschaffung aller Stehplätze in deutschen Stadien. "Die Stehplätze gehören abgeschafft, die Zäune erhöht, und bei jeder Ausschreitung sollten für den Verein 100.000 Euro fällig werden. Wem zudem strenge Leibesvisitationen nicht passen, der soll vor dem Stadion bleiben müssen."[15] Doch die Retour der größeren Gewerkschaft der Polizei und auch der Fußballvereine folgte schnell. Die GdP aus Bremen kritisierte Wendts Vorstoß und wertete ihn als Populismus und "wenig sinnvoll" in der gesamten Situation.[16] Auch die Vereine sehen in den Stehplätzen nicht das Problem. "Ich finde es anmaßend, dass Herr Wendt glaubt, Forderungen aufstellen zu müssen, die den Spielbetrieb in den Stadien betreffen" sagte beispielsweise Harald Strutz vom FSV Mainz 05 und betonte ebenfalls, dass die Forderungen populistisch seien.[17]

Statistik: Verfasst von Gonzo — 1. Okt 2012, 16:39

Statistik: Verfasst von sepp — 29. Sep 2012, 15:29

Statistik: Verfasst von ksv-schwabe — 29. Sep 2012, 14:29

Statistik: Verfasst von sepp — 29. Sep 2012, 11:33

Statistik: Verfasst von Gonzo — 13. Sep 2012, 12:26

Statistik: Verfasst von goldenbox — 13. Sep 2012, 11:41